Allgemeine Geschäftsbedingungen – KONTAKTE Musikverlag
Allgemeine Geschäftsbedingungen
KONTAKTE Musikverlag
Stand 06/2014
1. Geltung
Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen sind unsere folgenden Geschäfts-bedingungen.
2. Vertragsschluss, Ausdruck der Bestelldaten
Die in unserem Online-Shop dargestellten Angebote sind freibleibend. Mit Absenden der Bestellung geben Sie uns gegenüber ein rechtlich verbindliches Kaufangebot ab. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung per E-Mail. Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware annehmen.
Über die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Bestelldaten hinaus wird der individuelle Vertragstext nicht von uns gespeichert. Er kann daher von Ihnen nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Allerdings können Sie die Daten Ihrer Bestellung speichern oder ausdrucken.
3. Preise, Versandkosten
Sämtliche auf der Internetseite angegebenen Preise gelten in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
Für jede Bestellung wird zusätzlich eine Versandkostenpauschale erhoben. Die Höhe richtet sich nach dem jeweiligen Versendungsort. Es gelten die auf der Internetseite angegebenen Pauschalen.
4. Zahlung, Lieferung
Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
Die Lieferung der Ware erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Soweit Ihnen dies zumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehen Ihnen keine zusätzlichen Versandkosten.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
6. WIDERRUFSBELEHRUNG
a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist,
- die Ware,
- bei getrennter Lieferung einer einheitlichen Bestellung, die letzte Ware,
- bei Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken, die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück
in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns
- KONTAKTE Musikverlag
Ute Horn e.K.
Windmüllerstraße 31
59557 Lippstadt
Telefon: +49(0)2941/14513
Fax: +49(0)2941/14654
E-Mail: [email protected]
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu wi-derrufen, informieren. Sie können hierfür das als Anhang zu den AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vor-geschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Aus-nahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vier-zehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ih-ren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rück-zahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ur-sprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zu-rückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeit-punkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Ei-genschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -
c) Ausschluss bzw. Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht in den in § 312 g BGB genannten Fällen nicht und daher u.a. nicht bei Lieferungen von Audio- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, DVD, CD-Rom, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten oder cellophanierten Verpackung, wenn die Versiegelung oder Folie nach der Lieferung geöffnet oder entfernt wurde.
Das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (Download u.ä.) erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB),
- sobald wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben,
- Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und
- Sie die Kenntnis davon, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Ausführung das Widerrufsrecht erlischt, bestätigt haben.
7. Gewährleistung
Bei Mängeln der gelieferten Waren stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungs-rechte zu.
Für etwaige Schadensersatzansprüche uns gegenüber gelten jedoch die besonderen Bestimmungen der Ziff. 8.
8. Haftung
Unsere Haftung auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypi-schen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätz-lichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Datenschutz
Es gilt unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
10. Rechtswahl
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendbarkeit zwingender Normen des Staates, in dem Sie bei Vertragsschluss Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleibt von dieser Rechtswahl ebenso unberührt wie die Anwendbarkeit zwingender international-privatrechtlicher Vorschriften.
11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
12. Streitbeilegung
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
KONTAKTE Musikverlag
Ute Horn e.K.
Windmüllerstraße 31
59557 Lippstadt
Telefon: +49(0)2941/14513
Fax: +49(0)2941/14654
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
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Bestellt am (*) / erhalten am (*):
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Name des / der Verbraucher(s):
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Anschrift des / der Verbraucher(s):
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________________ Datum |
_____________________________ Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) |
(*) Unzutreffendes bitte streichen.